Der Kleingarten im System der Rechtsordnung

„Der Kleingarten im System der Rechtsordnung“

 

Vorwort:


Diese nachträgliche Niederschrift eines im Juni 1998 gehaltenen Vortrages vor den Anlagenvertretern des Vereins hatte das Ziel, über Recht und Pflichten der Pächter sowie auch über die Organisation des Kleingartenwesens zu informieren.


Einstieg:


Gesetzliche Grundlage für dieses Thema sind u.a. das Grundgesetz (GG) Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und das Bundeskleingartengesetz (BKLEINGG). Mit Inkrafttreten des BKLEINGG am 01.04.1983 ist das Schleswig-Holsteinische-Kleingartengesetz vom 03.02.1948 außer Kraft getreten. Das BKLEINGG legt im ³ 1 den Begriff „Kleingarten“ fest. Ein Kleingarten wird zur Gewinnung von Gartenerzeugnissen und zur Erholung des Nutzers (Kleingärtners) als Pachtland vergeben.
Gemäß ³ des BKLEINGG darf eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachter Terrasse in einfacher Ausführung errichtet werden. Der Garten selbst sollte nicht größer als 400 m² sein. Die Einrichtung und Ausstattung sollte nicht zum ständigen Wohnen geeignet sein. Der Pachtzins darf höchstens den 4fachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau betragen (§ 5 BKLEINGG) und Umlage der öffentlich-rechtlichen Lasten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat diese Regelung am 25.02.1998 bestätigt (siehe Fachzeitung „Der Kleingarten“ Ausgabe Juni 1998, Seite 92). Als Ergebnis des BKLEINGG ist Folgendes festzuhalten:


1. Kleingärten, die in der Regel auf kommunalen Grundstücken eingerichtet werden, diesen sozialen Zwecken.


2. Höhe des Pachtzinses und Größe der Gärten bzw. der Lauben sind festgelegt.

 

3. Gestaltung und Nutzung der Gärten bleibt dem Gartenpächter vorbehalten, wobei eine gewerbsmäßige Nutzung nicht erlaubt ist.


4. Kleingartenanlagen sind öffentliches Grün und der Bevölkerung zugänglich zu machen. Bestandsschutz genießen nur solche Anlagen, die im Bebauungsplan als Dauerkleingärten ausgewiesen sind. 


Rechtsgrundlage – Vertragsverhältnis


1. Verpächter bzw. Eigentümer der Grundstücke sind die Gemeindeverwaltungen.

 

2. Das Land wird zur weiteren Nutzung an die Kreisverbände (Generalpächter) abgegeben und schließen mit diesem einen Generalpachtvertrag ab. Die Kreisverbände wiederum überlassen die Parzellen den Vereinen als Zwischenpächter.